Politik und zivilgesellschaftliches Engagement müssen so zusammenwirken, dass Rassismus gegenüber Flüchtlingen keine Chance hat. Darüber war man sich auf dem Asylpolitischen Forum einig, das am Wochenende (5.-7.12.) auf Einladung der Evangelischen Kirche von Westfalen in Schwerte-Villigst stattfand. Vorschläge und flüchtlingspolitische Konzepte liegen auf dem Tisch. Klar wurde aber auch, dass der Teufel im Detail steckt, wenn es an die praktische Umsetzung geht.
Kriege, Terror und Unrechtsregimes treiben weltweit immer mehr Menschen in die Flucht. Die allermeisten werden in Nachbarländern in den Krisenregionen aufgenommen. Im Vergleich dazu kommen nur wenige nach Deutschland. Nicht bei allen sind sie willkommen. Eine politische Maßnahme für mehr Willkommenskultur wäre die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, stellten die Tagungsteilnehmer übereinstimmend fest: Wenn auch für Flüchtlinge das Sozialgesetzbuch II (SGB II) gelten würde, hätten sie - neben Hartz IV – die Möglichkeit zu arbeiten, könnten also in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Stadt Münster setzt seit 15 Jahren auf dezentrale Unterbringung, wie deren Sozialdezernent Thomas Paal berichtete: „Sie wohnen in Doppelhaushälften, in Einfamilienhäusern oder Mietshäusern mit mehreren Wohneinheiten, also nicht in einem Getto.“ Sprachkurse sowie Hausmeister und Sozialarbeiter tragen zusätzlich zur Integration bei.
Nach Aussage von Paal ist das nicht nur kostengünstiger als große zentrale Unterkünfte, sondern „das Murren der einheimischen Bevölkerung in der Nachbarschaft ist deutlich geringer“. Bei langfristiger Planung lasse sich dieses Modell durchaus auf andere Kommunen übertragen.
Albert Henz, Vizepräsident der westfälischen Landeskirche, ist dankbar für die große Bereitschaft vieler evangelischer und katholischer Christen, Flüchtlingen praktisch zu helfen. „Als Kirche sehen wir den einzelnen Menschen, die Familien und ihre Not. Als zivilgesellschaftliche Kraft müssen wir der Politik auf die Füße treten und denen den Rücken stärken, die unermüdlich für die Willkommenskultur von Flüchtlingen streiten.“ Von den jetzt beschlossenen Bundesmitteln zur Integration von Flüchtlingen erhält das Land NRW 90 Millionen Euro. Die beiden Landtagsabgeordneten Monika Düker (Grüne) und Hans-Willi Körfges (SPD) versicherten, dass dieses Geld wirklich für die notleidenden Flüchtlinge und nicht etwa zur Sanierung kommunaler Haushalte eingesetzt werde.