Ulrich Lepper war bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Lan-des NRW. Zur Frage „Ist Datenschutz noch Datenschutz? Wer schützt uns vor dem Datennutz?“ äußerte er sich in einem Vortrag im Dorothee-Sölle-Haus in Ahaus.

Rund 60 Männer waren auf Einla-dung des Evangelischen Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken zum sogenannten Männerfrühstück zusammen gekommen. Lepper zeigte auf, was der Staat per Gesetz gegen Datenmissbrauch tun könne bzw. welcher staatliche und damit gesetzliche Schutz bereits bestehe oder in Planung sei. Die Schleierfahndung ermögliche vor allem im Grenzbereich Kontrollen ohne konkreten An-lass. Bodycams der Polizisten oder Gesichtserkennung im öffentlichen Bereich führten zu immer größeren Datenmengen. „Der Heuhaufen, in dem man suchen muss, wird immer größer. Unbeteiligte werden immer stärker einbezogen“, mahnte Lepper. Straftaten habe diese Form der Überwachung bisher nicht verhindern können.
Im privaten Bereich bestehe kein Zwang ins Internet zu gehen, sich dort über Waren zu informieren oder die Kreditkarte oder ein Smartphone zu nutzen. „Die Alarmglocken müssen doch schon läuten, wenn Face-book & Co ihre Dienste umsonst anbieten“, meinte ein Zuhörer.

Woanders gebe es allerdings keine freie Entscheidung gegen die Nutzung, so Lepper. Wolle man den Vertragspartner für den Handyvertrag wechseln, müsse man der Schufaauskunft zustimmen, sonst sei der Wechsel nicht möglich. „Das ist eigentlich ein Eingriff ins Privatrecht“, so Lepper. „Da muss sich die Kirche mehr einbringen, um die Würde des Menschen zu schützen“, forderte ein Zuhörer.

„Wir hinterlassen alle Daten. Ich fürchte, dass wir das alle gar nicht mehr mitbekommen“, erinnerte Uwe Hartmeier, Referent für Männerarbeit im Evangelischen Kirchenkreis, an die Schwierigkeit der eigenständigen Kontrolle. Lepper sah noch ein anderes Problem: „Die öffentliche Videoüberwachung hat bisher keine Terroranschläge oder Gewalttaten verhindern können. Wir müssen aufpassen, dass die Freiheit der Bewegung im öffentlichen Bereich erhalten bleibt. Die Freiheit sollte nicht auf Kosten der Sicherheit gehen.“